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Sayfa 215cc. Kriterien
Die bei der Abwägung zu berücksichtigenden Kriterien können je nach dem betroffenen…
Die Qualität bzw. Schöpfungshöhe eines Immaterialgüterrechts ist nicht dafür geeignet,…
Jedoch kann die Natur des entsprechenden Immaterialgüterrechts in die Betrachtung…
Als Vergleichsmaßstab für die Neuheit eines Produktes kann das Angebot des marktbeherrschenden…
Weiterhin kann man den Abbruch einer bestehenden Lieferbeziehung bzw. Lizenzerteilung…
Schließlich sind als ein anderes Beispiel für die zu berücksichtigenden Kriterien…
Dem marktbeherrschenden Rechtsinhaber dürfen die verdienten Früchte seiner Arbeit…
bb. Erforderlichkeit und Eignung des Neuheitskriterium
d. Keine objektive Rechtfertigung
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