Sayfa 226Dr. iur. TURGUT KALPSÜZ…
I. Im Gegensatz zum früheren Recht lässt das heutige türkische Recht den Eigentumsvorbehait grundsätzlich zu. Die Regelung des Eigentumsvorbehalts findet sich im türkischen Recht in zwei verschiedenen Gesetzbüchern:…
1. Das türkische Zivilgesetzbuch (Türk Medenî Kanunu) regelt den Eigentumsvorbehalt…
2. Das türkische Obligationenrecht (Türk Borçlar Kanunu)…
Dass sich in zwei verschiedenen Gesetzbüchern die Bestimmungen über dasselbe Institut…
Das türkische Zivilgesetzbuch und das Obligationenrecht wurden am 4. Oktober. 1926…
II. Die Normierung des türkischen ZGB. :…
Das türkische ZGB regelt den Eigentumsvorbehalt im Zusammenhang mit dem Übergang…
Im Art. 688 bestimmt es unter der Randbemerkung «der Eigentumsvorbehalt, a) Im Allgemeinem)…
«Die Verträge, die unter Vorbehalt des Eigentums an einer dem Erwerber übertragenen…
Ferner bestimmt es in Art. 689 den Hauptanwendungsfall des Eigentumsvorbehalts «bei…
«Derjenige, der die Gegenstände auf Ratenzahlung verkauft hat, kann aufgrund des…
Aufgrund der Bestimmungen des Art. 688 bedarf es also im türkischen Recht für die…
Das türkische ZGB weicht bei der Bestimmung der Behörde, die den Eigentumsvorbehalt…
Abgesehen von diesen Mangel fehlt es im türkischen Recht an einer besonderen Verordnung,…
III. Die Regelung im, Obligationenrecht:…
Die Bestimmungen des türkischen Obligationenrechts ergänzen die Regelung des Eigentumvorbehaltes…
So bestimmt Art. 222 des türkischen OR. unter der Randbemerkung «Abzahlungsgeschäfte:…
«Ist eine bewegliche Sache unter Verabredung von Teilzahlung verkauft und dem Käufer…
Demzufolge regelt der Art. 223 insbesondere die Rechte des Verkäufers, falls er den…
«Behauptet der Verkäufer das Eigentum der Kaufsache, so finden die Vorschriften über…
Weitergehende vertragliche Belastungen des Käufers sind ungültig.»…
Art. 228, welcher die «Voraussetzung der Fälligkeit» bestimmt, bezieht sich auch…
«Ist für den Fall der Nichtleistung einer Teilzahlung die Fälligkeit des Restes der…
Diese Normierung des tükischen Obligationenrechtes entspricht wörtlich der des schweizerischen…
IV. Das rechtliche Wesen des Eigentumsvorbehaltes:…
In der türkischen Literatur wurde der Eigentumsvorbehalt in verschiedener Weise ausgelegt.…
1. Ein Teil der Juristen fasst den Eigentumsvorbehalt als eine Bedingung …
Innerhalb dieser Auffassung bestehen aber auch zwei verschiedene Richtungen. Nach…
a) Infolgedessen behaupten manche Juristen, daß beim Eigentumsvorbehalt nur die Einigung…
b) Dagegen hebt man an anderer Stelle die Ansicht hervor, daß nicht die Einigung,…
Auch bei dem Kauf unter Eigentumsvorbehalt erfolgt die tatsächliche Übergabe. Doch…
Diese Bedingung könne irgendeinen zulässigen Inhalt haben. Sie bestehe praktisch…
b) i. — Manche fassen den Eigentumsvorbehalt als eine aufschiebende Bedingung auf
ii. — Auf der anderen Seite hat man jedoch in dem Eigentumsvorbehalt eine auflösende…
Die herrschende Meinung ist jedoch, daß der Eigentumsvorbehalt eine aufschiebend…
2. Ein zweiter Teil der Juristen legt den Eigentumsvorbehalt als Vereinbarung einer…
V. Der Gegenstand des Eigentumsvorbehaltes:…
Das türkische Recht lässt den Eigentumsvorbehalt nur bei der Veräusserung der beweglichen Sachen zu…
VI. Die Auswirkungen des Eigentumsvorbehaltes:…
Da nach der herrschenden Ansicht der Eigentumsvorbehalt eine Bedingung ist, welcher…
Die anderen Wirkungen des Eigentumsvorbehaltes sind so wie nach dem schweizerischen…
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